Das Thema:

 

"Auf hoher See und vor deutschen Gerichten ist man in Gottes Hand"

An dieser Aussage des Volksmunds mag etwas stimmen. Natürlich ist dies nicht spezifisch für Gerichte, sondern allgemein für Juristen: "drei Juristen, vier Meinungen" ist eine weitere Weisheit...

Natürlich können zu vielen, wenn nicht gar zu den meisten Rechtsfragen verschiedene Auffassungen vertreten werden. Problematisch ist jedoch, dass insbesondere bei der Rechtsprechung zum Steuerrecht teilweise der Eindruck entsteht, es werde von einem angestrebten Ergebnis ausgehend eine tragfähige Begründung gesucht.

Zu beachten ist auch, dass selbst bei Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts nicht zwingend davon ausgegangen werden kann, dass diese rechtlich unstreitig sind und auf Zustimmung der Fachliteratur treffen. Insbesondere bei Rechtsfragen im Steuerrecht, bei denen Entscheidungen zugunsten des Bürgers aufgrund der Vielzahl der betroffenen Fälle mit erheblichen finanziellen Belastungen für die Staatskasse verbunden wären, wird häufig zugunsten des Staates zumindest noch eine Übergangsfrist gewährt, in der der Staat eine rechtmäßige Regelung treffen muss und die alte, verfassungswidrige Rechtslage fortbesteht. Diese Praxis ist bedenklich, da hiermit der Gesetzgeber geradezu eingeladen wird, verfassungsrechtliche Bedenken im Gesetzgebungsverfahren beiseite zu schieben, da das Risiko, die "Beute" wieder herausgeben zu müssen, gering ist.

Auf der Ebene des Europarechts zeichnet sich jedoch ab, dass der Europäische Gerichtshof das Interesse des Staates am Behalten der "Beute" hinter dem Interesse des Bürgers an einer Anwendung des EU-Rechts zurückstellt.   Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 17. Februar 2005 in den Rechtssachen C-453/02 und C-462/02 (Finanzamt Gladbeck/ Linneweber; Finanzamt Herne-West/Akritidis) entschieden, dass die Veranstaltung oder der Betrieb von Glücksspielen oder Glücksspielgeräten außerhalb zugelassener öffentlicher Spielbanken nicht der Mehrwertsteuer unterworfen werden darf, wenn diese Tätigkeit in solchen Spielbanken steuerfrei ist. Auch in diesem Fall hatte die Bundesregierung versucht, unter Hinweis auf die milliardenschweren Konsequenzen die zeitliche Geltung des Urteil vom EuGH beschränken zu lassen. Diesem Ansinnen hat der EuGH jedoch eine klare Absage erteilt.

Vielleicht sollten steuer- und abgabenrechtliche Streitigkeiten grundsätzlich in letzter Instanz von einem europäischen Gericht entschieden werden, da dann auch eine nur im Unterbewußtsein wurzelnde Bevorzugung staatlicher Interessen durch Richter, die vom selben Staat bezahlt werden und in dessen Justiz ihre berufliche Zukunft sehen, unwahrscheinlicher ist als bei der Entscheidung durch nationale Gerichte.

 

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Wichtig:

Die Einzelheiten der Änderungen im Steuerrecht können aufgrund ihres Umfangs hier nicht umfassend dargestellt werden.

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